#btw13 Wo bleibt eigentlich der Wahlkampf?!

 

Der Bundestagswahlkampf lässt noch immer an Kontur vermissen. Nun ist sogar die FDP für einen Irgendwiemindestlohn. Doch auch wenn sich die Parteien in wichtigen Fragen einiger werden, bedeutet keineswegs ein Ende der politischen Auseinandersetzung, sagt THORSTEN FAAS und sieht beste Möglichkeiten für einen fruchtbaren Wahlkampf.

Von Thorsten Faas

Jetzt also auch noch der Mindestlohn. Bekanntlich sind Namen Schall und Rauch, insofern wollten wir uns nicht mit begrifflichen Feinheiten à la Mindestlohn vs. Lohnuntergrenze aufhalten (auch wenn das für die einzelnen Beschäftigten in einzelnen Regionen und einzelnen Branchen mitunter ganz reale Konsequenzen hat). Fakt ist seit dem FDP-Parteitag am Wochenende: Keine etablierte Partei steht in Fundamentalopposition zu einem Mindestlohn (o.ä.).

Damit reiht sich der Mindestlohn schön ein in die Liste der Themen, die früher einmal zwischen den Parteien umstritten waren, es heute aber nicht mehr sind: Wehrpflicht, Atomkraft, Mindestlohn. Und schnell ist dann der Schluss gezogen: Die Parteien unterscheiden sich kaum mehr, der Wahlkampf wird (noch) langweilig(er).

Doch nicht zu schnell… und das gleich aus mehreren Gründen: Dass erstens aus umstrittenen Themen konsensfähige Themen werden, ist keineswegs neu. Selbst vermeintliche Selbstverständlichkeiten der deutschen Nachkriegsgeschichte wie die Westintegration waren zunächst umstritten. Gleiches galt später für die Brandt’sche Ostpolitik. Ist die Politik, sind Wahlen deswegen zum Stillstand gekommen? Keineswegs. Auch das Fukuyama’sche Ende der Geschichte ist ja immer noch nicht eingetreten.

Zweitens suggeriert die These der Gleichmacherei ein bestimmtes Bild von Wählern und Wahlkämpfern. Dass nämlich die Wähler die Parteien anhand detaillierter Politikinhalte vergleichen und auf entsprechende Unterschiede mit Stimmabgabe oder –entzug reagieren. Ist dem so? Nein.

Wahlkämpfe sind keineswegs Kämpfe um das beste Detailprogramm. Wahlkämpfe sind Richtungsentscheidungen, Definitionsfragen, Priorisierungen. Die FDP sagt: Deutschland geht es gut. Die Union sieht es ähnlich (und hat außerdem Angela Merkel). Die Parteien links der Mitte dagegen verweisen auf Verteilungsfragen, auf Fragen sozialer Gerechtigkeit. Wie und mit welcher Brille sollen wir eigentlich auf Deutschland, Europa und die Welt schauen? Worum geht es eigentlich bei dieser Wahl? Was ist des Pudels Kern im Wahljahr 2013? Das sind doch eigentlich die Fragen im Wahlkampf.

Natürlich helfen dabei auch konkrete Beispiele, um diese Richtungsentscheidung beispielhaft „herunterbrechen“ zu können. Der Mindestlohn wäre eine davon. Aber seit kurzem wissen wir: Auch die Steuerpolitik ist dafür geeignet. Und Uli Hoeneß. Und dann kommen plötzlich noch „Verwandtenaffären“ dazu. Von den Unwägbarkeiten des EUROs ganz zu schweigen. Auch die Natur spielt ihre Rolle, ob als Oder oder Sandy.

Ich habe es an dieser Stelle schon einmal geschrieben – tue es aber gerne noch einmal. Wahlkämpfe sind wichtig. Sie haben eine wichtige Funktion. Und es geht auch um etwas. Lassen wir uns als Bürgerinnen und Bürger das nicht madig machen. Und liebe Parteien: Wir brauchen Euch dabei – Ihr müsst auch wahlkämpfen wollen. Aber das tut Ihr doch, oder?

 

Dr. Thorsten Faas ist nicht nur Fan des FC Bayern. Vor allem twittert der Politikwissenschaftler der Uni Mainz als @thorstenfaas über seine Spezialgebiete Wahlen, Wahlkämpfe und Wahlstudien, mit Einsprengseln aus Fußball und Society. Auf ANTROBIUS untersucht er meist montags Machtfragen aus der Perspektive des bundespolitischen Bundestrainers und schreibt im Wechsel mit Dr. Bieber.

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Foto: ANTROBIUS