Das große Schweigen. Wer widerspricht Dobrindts Rhetorik der Spaltung?

 

Der Generalsekretär der CSU, Alexander Dobrindt, wetterte in einem Interview gegen „Lobbyisten“ einer „schrillen Minderheit“, die der Mehrheit gegenüber „familienfeindlich“ „den Ton angeben“. Wenn der Bundestagsabgeordnete Spahn hierin eine „intellektuelle Beleidigung“ erkennt, liegt er zwar nicht falsch. Doch er greift zu kurz.

Der Schutz von Minderheiten gehört zu den Eigenschaften in der Bundesrepublik und anderer westlichen Demokratien, die uns klar gegenüber denjenigen abgrenzen, die ihre Politik nur mit Gewalt und Unrecht durchsetzen können und nicht mit Argumenten.

Die Rhetorik, mit der Dobrindt angebliche Mehr- und Minderheiten im Land, vor allem aber uns Bundesbürger gegeneinander ausspielen will, grenzt an Hetze, die wir eigentlich von Parteien gewöhnt sind, die jenseits des rechten Rands agieren. Dobrindt begibt sich argumentativ auf das Niveau von denjenigen, die noch immer von der „Weltverschwörung“ schwafeln.

Es ist eine Rhetorik der Spaltung. Dobrindt beleidigt damit nicht nur Bundesbürger, sondern auch unsere demokratischen Grundwerte. So beschädigt Dobrindt nicht nur das Ansehen der CSU, sondern auch der Union. Dies sind nicht die Werte einer Volkspartei. Dies ist nicht die Sprache einer Volkspartei – zumal nicht einer christlichen.

Weil einzig Bundespräsident Gauck über der aktuellen politischen Auseinandersetzung steht – und damit auch über dem Stil dieser Auseinandersetzung, ist es nun an ihm, eine Sprache der Versöhnung einzufordern.

Gauck hat ein politisches System erlebt, in dem Minderheiten verfolgt wurden und in dem diese Rhetorik der Repression herrschte, wie Dobrindt sie benutzt.

Es ist an Gauck, eine Sprache des menschlichen Respekts einzufordern und eine demokratische Haltung in der politischen Auseinandersetzung. Denn keine Partei kann Interesse an einer gesellschaftlichen Spaltung haben, wie sie seit langem etwa das politische Klima in der USA oder auch Ungarn lähmt.

Aus diesen Gründen müsste auch die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin einschreiten. Auch sie hat den Unrechtstaat erlebt. Doch sie schweigt.  Es ist dieses Schweigen, das die Brandstifter bestätigt. Dieses Schweigen offenbart eine Kälte, die uns Demokraten frösteln lässt.

 

Wolf-Christian Ulrich