Die Familienformel: Wie die Bayerische Verwandtschaft den Bundestag zum Platzen bringen könnte.

 

Die bayrische Verwandtenaffäre sorgt für Turbulenzen. Bei Horst Seehofer. Im bayrischen Kabinett. Im bayrischen Landtag. Bundesweit. Und vor allem auch: bei den Bestuhlungsbeauftragten im Deutschen Bundestag.

Von Thorsten Faas

Warum? 2009 hat die CSU in Bayern alle 45 bayrischen Wahlkreise direkt gewonnen. Am knappsten war es im Münchner Norden – dort gewann der CSU-Kandidat Johannes Singhammer mit einem knappen Vorsprung von nur 0,9 Prozentpunkten vor dem SPD-Kandidaten Alex Berg. Im Nürnberger Norden – dem zweitknappsten Wahlkreis – hatte die siegreiche Dagmar Wöhrl dagegen schon 5,8 Prozentpunkte Vorsprung vor dem dortigen SPD-Kandidaten. Die bayrische Dominanz bei den Wahlkreisen scheint also kaum in Gefahr zu sein.

Bayernweit hatte die CSU bei der Wahl 2009 42,5 Prozent der Zweitstimmen bekommen. Damit hätten ihr eigentlich nur 42 Mandate zugestanden. Folge? Drei Überhangmandate, denn jeder siegreiche Wahlkreiskandidat darf natürlich in den Bundestag einziehen. Das alleine kann einen gestandenen Bestuhlungsbeauftragten im Deutschen Bundestag aber nicht schocken.

Aber er weiß natürlich um die entscheidende Neuerung bei der Wahl im Herbst dieses Jahres – das neue Wahlrecht. Überhangmandate werden dieses Mal ausgeglichen. Und wenn die CSU in Bayern Überhangmandate bekommt, dann heißt das: Ausgleichsmandate für alle! Selbst die Brüder und Schwestern der CDU in den anderen Bundesländern nebst allen anderen Parteien und ihren Landeslisten würden davon profitieren.

Allzu unwahrscheinlich erscheint das nicht. Dass die CSU die bayrischen Wahlkreise wieder flächendeckend gewinnen wird, davon ist vor dem Hintergrund der oben genannten auszugehen. Dass ein gutes Zweitstimmenergebnis alles andere als selbstverständlich ist… die bayrischen Reaktionen der CSU zeigen die aktuelle Nervosität. Und so drohen Überhangmandate in Bayern und Ausgleichsmandate bundesweit.

Der Bundeswahlleiter hat für die Wahl 2009 eine Simulationsrechnung vorgelegt, wie die Sitzverteilung im Bundestag ausgesehen hätte, wenn damals schon das neue Wahlrecht gegolten hätte. Ergebnis: Der Bundestag wäre größer geworden, statt 624 Parlamentariern wären 671 Sitze im Parlament zu besetzen gewesen. Schuld daran wäre übrigens die CDU gewesen; ihre 22 Überhangmandate wären die Triebfeder des Ausgleichs gewesen, nicht die 3 Überhangmandate der CSU.

Drehen wir aber mal an einem einzigen Schräubchen – und nehmen der CSU in Bayern 300.000 Zweitstimmen weg. Sonst nichts. Damit hätte die CSU in Bayern nur noch knapp unter 40 Prozent der Zweitstimmen erreicht. Folge: Ihr hätten nur noch 39 (statt 42) Sitze zugestanden, statt 3 wären nun 6 Überhangmandate angefallen, die auszugleichen gewesen wären. Damit wäre jetzt tatsächlich die CSU die Triebfeder des neuen Ausgleichsmechanismus gemäß dem neuen Wahlrecht geworden.

Und in letzter Konsequenz wäre der Bundestag auf 713 Sitze angewachsen. Die CDU hätte zusätzlich zu ihren 22 Überhangmandaten in anderen Bundesländern 13 Ausgleichsmandate bekommen, die SPD 28, FDP 20, Linke 15 und Grüne 13, verteilt auf ihre Landeslisten jeweils.

Die anderen Länder lachen sich vielleicht dieser Tage doppelt ins Fäustchen über ihre bayrischen Kolleginnen und Kollegen und ihre aktuellen Probleme. Aber den Bestuhlungsbeauftragten macht das nervös.

PS: Das alles ändert übrigens nichts an meiner persönlichen Meinung, dass uns ein faires Wahlrecht durchaus etwas wert sollte, ggf. auch 115 Überhangs- und Ausgleichsmandate.

 

Dr. Thorsten Faas ist nicht nur Fan des FC Bayern. Vor allem twittert der Politikwissenschaftler der Uni Mainz als @thorstenfaas über seine Spezialgebiete Wahlen, Wahlkämpfe und Wahlstudien, mit Einsprengseln aus Fußball und Society. Auf ANTROBIUS untersucht er meist montags Machtfragen aus der Perspektive des bundespolitischen Bundestrainers und schreibt im Wechsel mit Dr. Bieber.

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Foto: ANTROBIUS