Hart am Limit.

 

“Die Märkte” sind in Karlsruhe hoffentlich egal. Und womit? Mit Recht.

Von Wolf-Christian Ulrich

Um es kurz zu machen, für die schnellen Überflieger: Wie die Politik Stimmung gegen das Bundesverfassungsgericht macht, ist schäbig, stillos und unerhört.

Selbst die Kanzlerin soll gelästert haben. Sinngemäß: Wenn sie auf den Gipfeln dieser Welt jede Volte mit Karlsruhe abstimmen müsse, käme sie an ihr Limit. Nun, das ganze Land kommt an sein Limit, und deshalb gibt es Bürger, die sich hilfesuchend an die Richter wenden. Das gilt es zunächst mal zu respektieren. Und dann gilt es, die Richter nach bestem Wissen und Gewissen entscheiden zu lassen. So läuft das hier in Deutschland.

Das läuft hier so, weil es den Bürgern in erster Linie nicht um die ominösen „Märkte“, das Geschäftsmodell der Amerikaner, die Sturheit der Briten und die innenpolitischen Nöte von Herrn Monti geht. Sondern weil sie nun mal nur hier in Deutschland wählen können und nicht irgendwo sonst und deshalb wenigstens hierzulande Herr ihrer Entscheidungen bleiben wollen.

Das ist kein Limit, das ist ganz simpel

Deshalb liegt der Fall auch zurecht vor dem Gericht. Längst entscheidet nicht mehr das vom Volk gewählte Parlament die Zukunft des Landes. Längst entscheiden weithin unkontrollierbare Banker, entscheiden die EU-Kommission und ihr Kreis, entscheiden Staatenlenker, die sämtlich möglicherweise und insbesondere in diesem Moment andere Interessen verfolgen als die Mehrzahl der Deutschen.

Wenn die einzige Sorge der Kanzlerin ist, wie sie beim Gipfel dasteht, oder die einzige Sorge der FDP ist, wie sie noch mehr Geld ins bodenlose Zockerwesen pumpen will, dann ist das ihr Problem. Und bevor der Bundestagspräsident seinem benachbarten Verfassungsorgan gute Ratschläge erteilen will, sollte er vielleicht besser dafür sorgen, dass Gesetze, die die Bürger voll was angehen, angemessen in seinem Parlament diskutiert werden. Das noch zum 57-Sekunden Melde-Parlamentarismus neulich.

Die Misere ist immer noch zuerst eine Bankenkrise

Es macht fassungslos, wie die Bürger mit sogenannten Sachzwängen in die demokratischen Schranken gewiesen werden sollen. Fakt ist, dass sowohl die US-Krise als auch die Griechenland, Irland und Spanien-Krise zu allererst oder zum guten Teil Bankenkrisen waren. Es ist richtig, dass ein weiterer Teil der Krise eine Schuldenkrise ist.

Es ist deshalb völlig unverständlich, warum sich FDP und Union nicht mit derselben Verve für eine strikte Finanzkontrolle einsetzen, wie jüngst für den Verkauf von Meldedaten. (Obwohl es ja jetzt keiner gewesen sein will – das macht die Posse umso unsäglicher).

Es ist außerdem unverständlich, wie die Sozialdemokraten im Konzert mit den Grünen die politische Souveränität der Deutschen an Finanzminister in Südeuropa und die Vorstände dort angesiedelter Banken abgeben wollen, indem sie Eurobonds fordern: also praktisch, dass Deutsche systematisch für Schulden einstehen, die sie nicht gemacht haben.

Die Bankenkrise wird zur demokratischen Krise

Es ist sehr verständlich, dass es Bürger gibt, die diesen Souveränitätsverlust von ihrem Bundesverfassungsgericht überprüft sehen wollen. Wenn es Abgeordnete nicht ertragen können, dass es dazu ein Verfassungsgericht gibt, dann können sie ja in Russland oder Nordkorea Politik machen, da wird das alles nicht so ernst genommen.

Und zum Schluss, lieber Graf Lambsdorff, noch ein Hinweis zu Ihrer Sorge, das Bundesverfassungsgericht kenne sich nicht gut genug aus, um zu entscheiden. Umfragen im Bundestag haben ja gezeigt, wie gut sich der durchschnittliche Parlamentarier mit der Materie auskennt. Das war zum Haare raufen.

Ganz sicher allerdings, lieber Herr Lambsdorf, und da seien Sie beruhigt, ganz sicher kennen sich die Richter in Steuer-, Zoll- und anderen finanziellen Fragen mindestens so gut aus, als bekannte Mitglieder Ihrer Partei. Die Richter haben dazu noch Grade akademische Kompetenz erreicht, um die prominente Teile der FDP noch ringen.

 

Foto: antrobius