Ist die Stadt der Zukunft eine Stadt der politischen Mausklicks?

 

Wird die Stadt der Zukunft politischer sein als je zuvor? Das Internet durchdringt immer intensiver unseren Alltag, es fragt uns nach unserer Meinung und fordert uns zu politischer  (pseudo?)-Aktivität auf: Oder wer wurde noch nicht von avaaz.org oder change.org um eine Stimme gebeten? 

Von Peter Koziel

Im 20. Jahrhundert war politische Kommunikation stark von massenmedialen Öffentlichkeiten wie Radio, Zeitung und Fernsehen abhängig. Heute ist die Abhängigkeit von diesen Öffentlichkeiten weiterhin existent, sie wird jedoch um die Öffentlichkeiten des Internet erweitert. Das Internet wird mit einer zunehmenden Präsenz der Bevölkerung also zu einer neuen politischen Arena.

Die Entstehung einer Netzpolitik basiert u. a. auf dem Mobilisierungspotential, welches das interaktive Internet bietet: Der amerikanische Präsident Barack Obama zum Beispiel öffnete in der ersten Woche seiner Amtszeit Sozialen Medien die Tür in die amerikanische Verwaltung, indem er in einem Memorandum eine technische Lösung für mehr Transparenz, Kollaboration und Beteiligung in der Verwaltung verlangte. Mithilfe seiner auf Soziale Medien spezialisierten Agentur Blue State Digital schaffte es Obama Millionen von Email-Adressen zu sammeln und dadurch den größeren Teil seiner Wahlspenden im Jahre 2008 aus Kleinspenden unter 200 Dollar zu generieren. Damit war er der erste Präsident Amerikas, der nicht hauptsächlich von Reichen finanziert wurde!

Welche Macht das Internet inzwischen zur politischen Mobilisierung bietet – und welche Befürchtungen das bei der politischen Führung eines Landes wecken kann, wird auch an einem (allerdings absolut gegensätzlichen) Beispiel klar. Der spanische Soziologe Manuel Castells, Professor für Soziologie sowie Stadt- und Regionalplanung and der University of California, beschäftigt sich dazu ausführlich in seinem Buch Networks of Outrage and Hope: Anhand der Revolution in Ägypten während des arabischen Frühlings beschreibt er hier, wie aus Angst vor weiteren Protesten die damalige Regierung alle Internetverbindungen in der Nacht vom 28. Januar 2011 gekappt und das Internet für vier Tage ausgeschaltet hatte, um so eine weitere Mobilisierung der Aufständischen zu unterbinden. Auch in Syrien wurde der Regierung von Präsident Baschar al Assad im Mai 2013 vorgeworfen, den Internetzugang des ganzen Landes wiederholt blockiert zu haben, um die Organisationsmöglichkeiten der Rebellen einzuschränken. Gerade weil Syrien und das Ägypten vor dem arabischen Frühling repressive Gesellschaften darstellen, kann man hier beispielhaft erkennen: Das Internet abzuschalten zeigt die Angst jener Regierungen vor einer neuen Dimension von Öffentlichkeit, die durch das Internet entsteht und gefördert wird.

Partizipation und Transparenz mit Hilfe des Internets sind auch in Deutschland zunehmend durch die 2006 gegründete Piratenpartei auf die politische Agenda gerückt. Mit knapp 31.000 Mitgliedern wurde sie mit Netzthemen wie Datenschutz, Bewahrung der Privatsphäre, Informationsfreiheit, Reform des Urheberrechts, aber auch klassischen Themen wie der Forderung nach mehr direkter Demokratie bekannt. Spätestens seit den Wahlen zum Abgeordnetenhaus in Berlin im Jahre 2011, in dem die Piraten 8,9 Prozent der Stimmen für sich gewinnen konnten, scheint Politik mit dem Internet – und um das Internet – in messbaren Teilen der Gesellschaft angekommen zu sein.

Diese Situation nutzen Online-Kampagnen-Netzwerke wie avaaz.org oder change.org: Das Grundprinzip gleicht dabei einer einfachen Unterschriftenliste. Der Fortschritt im Zusammenhang mit der Digitalisierung ist dabei, dass Informationen übersichtlich und optisch aufbereitet zur Verfügung gestellt werden, diese Informationen dann über soziale Netzwerke von den Nutzern verbreitet und die Email-Adressen zur Bewerbung neuer Petitionen verwendet werden können. So sammelt sich ein politisch interessiertes Publikum auf diesen Plattformen an, welches ein lokales Problem mit globaler Stimmenzahl zu bekämpfen versucht. Die Initiatoren können die in einigen Fällen hohe Zahl an Befürwortern einzelner Petitionen als Druckmittel zur Durchsetzung ihrer Ziele verwenden.

Während bei avaaz.org die dahinter stehende NGO die Themen der veröffentlichten Kampagnen bestimmt, kann beichange.org jeder Nutzer eine Petition online stellen. Der Großteil der Millionen von Nutzern dieser Plattformen beschränkt jedoch seine Aktivitäten auf einen Mausklick zur Stimmenabgabe. Das macht politische Beteiligung so einfach wie niemals zuvor.

Möglicherweise werden wir uns durch eine zunehmende Zahl von Online-Kampagnen daran gewöhnen unsere politische Meinung per Mausklick eine Stimme zu verleihen. Weil es schneller und einfacher in den Alltag zu integrieren ist. 30 Millionen Mitglieder (avaaz.org) bzw. 51 Millionen Mitglieder (change.org) unterstützen schließlich bereits diese simple Form der politischen Minimalaktivität.

Ob dies in Zukunft unser Stadtleben politischer machen wird, ist so noch nicht abzusehen – auch wenn wir uns zunehmend mit dem Internet verweben (siehe Artikel) – denn ein Umstand bleibt bestehen: Wir können noch soviele Millionen Klicks in die politischen Arenen des Internets hinausschicken: am Ende brauchen wir immer noch Menschen, die diese Klicks in reale politische Taten umsetzen. Wir werden also weiterhin beobachten müssen, ob sich die Politik der Stadt der Zukunft aus Mausklicks zusammensetzen wird.

 

Peter Koziel ist Diplom-Ingenieur für Stadtplanung. Sein Blog stadt2punkt0 spiegelt seine persönliche Begeisterung für Innovationen und ihren möglichen Einfluss auf die Zukunft unserer urbanen Räume wider.

 

Foto: Peter Koziel