Legt die Wahl auf die Wahl! Volksentscheid 100% Tempelhofer Feld am 25. Mai?

 

Viele Zweifler hatten nicht mehr daran geglaubt. Aber dann kam die Nachricht: Unterschriftenhürde  geschafft! In einem imposanten Endspurt gelang es der Initiative „100 % Tempelhofer Feld“ die nötigen Unterschriften  – gut 174.000 – für einen Volksentscheid zusammen zu bekommen. Jetzt geht es um den Abstimmungstermin – um ein “mehr” an Demokratie zu ermöglichen.

Von Regine Laroche

Nachdem eine künstlich aufgebauschte Debatte um möglicherweise gefälschte Unterschriften und die angeblich zu laxen Prüfmethoden der Bezirksämter mit der Verkündung des amtlichen Ergebnisses abgeflaut ist, geht es nun um den Abstimmungstermin. Wir erinnern uns an die Volksentscheide „Pro Reli“ und „Neue Energie für Berlin“: als der Berliner Senat die Abstimmungstermine nicht mit Wahlen zusammenlegte, obwohl dies von den Initiativen gewünscht war und auch möglich gewesen wäre.

Alleiniger Grund: Die Abstimmungsgegenstände waren politisch nicht gewollt. Ein Affront und ein Zeichen dafür, wie wenig ernst die Regierung den Mitgestaltungswillen der Bürgerinnen und Bürger nahm.

Die Tempelhofer Feld-Initiative will den Abstimmungstermin parallel zur Europawahl am 25. Mai. Aus gutem Grund: Wegen des hohen Zustimmungsquorums von 25 Prozent  ist die Gefahr, bei einem separaten Termin wegen mangelnder Beteiligung nicht genügend Stimmen zu erhalten, sehr hoch. Wie geschehen beim letzten Volksentscheid des Berliner Energietisches, der nur denkbar knapp an dem Quorum scheiterte, obwohl die Mehrheit der Abstimmenden für den Gesetzentwurf war.

Der Senat sollte diesen Fehler nicht noch einmal begehen. Momentan gibt es Signale, dass die Entscheidung zugunsten des Termins zur Europawahl fällt. Dies wäre wünschenswert, würde es doch zeigen, dass der Senat bereit ist, sich direktdemokratischen Entscheidungen zu beugen, selbst wenn sie nicht den eigenen Plänen entsprechen.

Unabhängig von der Einzelfallentscheidung bei diesem Volksentscheid sollte jedoch generell gesetzlich geregelt werden, dass Wahlen und Abstimmungen zusammengelegt werden. So wäre die Gefahr gebannt, dass je nach politischer Lage Termine taktisch bestimmt werden. Damit zusammenhängend muss übrigens auch die Frage nach dem Quorum diskutiert werden: Denn gibt es kein Quorum, sind Volksentscheide nicht mehr dringend auf die Kopplung mit einem Wahltermin angewiesen. Zumal das Zustimmungsquorum aus verschiedenen Gründen problematisch sind: Da ein Teil der Gegner einer Vorlage davon ausgeht, dass die Initiative am Quorum scheitert und deshalb nicht zur Abstimmung geht, wird das wahre Ergebnis verzerrt. Außerdem bekommen diejenigen ein Gewicht, die sich aus ganz unterschiedlichen Gründen nicht beteiligt haben. Niemand käme auf die Idee, dieses Prinzip auf Wahlen zu übertragen. Dort ist es selbstverständlich, dass nur diejenigen entscheiden, die sich an der Wahl beteiligen – und nicht diejenigen, die zu Hause bleiben.

Bei den Modalitäten für die Volksgesetzgebung gibt es also noch Verbesserungsbedarf, um im Sinne der direkten Demokratie den gesamtgesellschaftlichen Dialog zu verbessern.

 

Regine Laroche ist Pressesprecherin des Bundesverbands Mehr Demokratie. Schwerpunkt der Arbeit des Vereins ist die direkte Demokratie auf allen politischen Ebenen – als Ergänzung zur parlamentarischen Demokratie. Weitere Themenfelder sind faires Wahlrecht, Transparenz und Informationsfreiheit sowie die Demokratisierung der EU. Die Autorin gehört zu denjenigen, die weder mit dem Gesetzentwurf der Initiative noch mit den derzeitigen Senatsplänen glücklich sind – und auf einen Kompromiss hoffen.

 

post scriptum:

Eine Nachricht der letzten Tage stimmt übrigens diejenigen hoffnungsfroh, die gegen eine maßvolle Bebauung nichts einzuwenden, aber Bauchschmerzen bei dem „Masterplan“ des Senats haben. Das Misstrauen, dass auch die vorgesehene Freifläche von 230 Hektar irgendwann bebaut wird, ist groß. Die SPD will diesen Befürchtungen mit einem eigenen Gesetzentwurf begegnen, welcher die restliche Fläche gesetzlich schützen soll. Über diesen soll als Alternativvorschlag ebenfalls im Volksentscheid abgestimmt werden können.

Ein Gesetz bietet zwar keine Garantie, aber doch eine gewisse Verbindlichkeit. Es wäre übrigens das erste Mal in der direktdemokratischen Geschichte Berlins, dass bei einem Volksentscheid ein Gegenentwurf mit zur Abstimmung gestellt würde. Sollte es dazu kommen, könnte dies ebenfalls als Zeichen dafür gewertet werden, dass das Instrument des Volksentscheids ernst genommen und die Bedenken der Bürgerinnen und Bürger beachtet werden. Allerdings sieht es bisher nicht so aus, als würde es sich bei der Gegenvorlage um einen mit der Opposition abgestimmten Kompromiss handeln; bisher ist nur die Rede davon, die Pläne der SPD einfließen zu lassen.

Es wird spannend zu beobachten sein, ob die Fraktionen des Abgeordnetenhauses sich doch noch auf einen gemeinsamen Gesetzentwurf, wie ihn die Grünen fordern, einigen können.

 

Foto: Peter Koziel