#lsr – Wie internetfähig ist die deutsche Netzpolitik jetzt noch?

Der Streit ums #lsr erinnert zwar an 2009: “Zensursula und den Aufstieg der Piraten. Nur, dass diesmal niemand mehr aufsteigt. Im Gegenteil: Sind Netzpolitiker in eine Sackgasse geraten? Das hätte fatale Folgen für die Online-Gesetzgebung, meint Christoph Bieber.

Von Christoph Bieber

Bereits im Umfeld der zugehörigen Bundestagsentscheidung Anfang des Monats kam mir dabei immer wieder das Frühjahr 2009 in den Sinn. Wie war das damals doch gleich? Der Bundestag verabschiedete ein seltsames Internet-Gesetz gegen den Widerstand der so genannten Netzgemeinde (Remember #Zensursula) und einige Einsprüche der so genannten Netzpolitiker (ein gewisser Björn Böhning landete damals auf Seite 1 der Bild-Zeitung: als Verlierer des Tages, weil er angeblich nichts gegen Kinderschänder im Internet tun wolle).

Mit der Annahme des Gesetzesentwurfs im Juni 2009 begann das explosionsartige Wachstum der Piratenpartei, die bis dahin knapp Tausend Mitglieder gezählt hatte – im Herbst folgte der Sichtbarkeitserfolg bei der Bundestagswahl, die weitere Geschichte ist hinlänglich bekannt.

Trotz nicht unerheblicher Ähnlichkeiten wird es in diesem Bundestagswahljahr wohl keinen weiteren Zulauf für die Piraten geben, obwohl sich viele Beobachter der Debatte rund um das Leistungsschutzrecht schon seit Wochen die Haare raufen. Ein Grund dafür ist die schwierige „Parteiwerdung“ der Piraten – damit meine ich gar nicht einmal die anhaltende Umfrageschwäche oder die internen Streitereien und Personaldebatten.

Im Frühsommer 2009 funktionierten die Piraten als sowohl als thematisch fokussierte Protestpartei wie auch als ideale, weil unverbrauchte Projektionsfläche für viele von der Netzpolitik der etablierten Parteien enttäuschten Onliner. Mit einer nun bald vierjährigen Entwicklungsgeschichte als Parteiorganisation im Rücken funktioniert das nicht mehr – Organisationsentwicklung, thematische Ausdifferenzierung und die Anpassung an die Erfordernisse der Mediendemokratie (u.a. „Köpfe vs. Themen“) hat aus den Piraten zwar längst noch keine „Altpartei“ gemacht, aber sie sind eben auch nicht mehr die unbelasteten Neuankömmlinge, der Ruf der politischen „high potentials“ ist dahin.

Piraten-Schwäche: Verpufft jetzt die Netzpolitik?

Die gleichermaßen mit Zensursula-Protesten, Netzpolitik(ern) der Bundestagsparteien und Piraten verbundenen Effekte des Jahres 2009 sind dennoch nicht verpufft – die vergangene Legislaturperiode war allen Unkenrufen zum Trotz die netzpolitisch bislang produktivste, durch die Wahlerfolge der Piratenpartei verblieben die Effekte auch nicht allein auf der Bundesebene. Dennoch zeigt sich gerade im Politikprozess rund um das Leistungsschutzrecht, dass der Bereich der Netzpolitik nur innerhalb eines geschlossenen Kreislaufs stattzufinden scheint. Die digital informierten Kreise des Bundestages, in vielen Fällen auch die Jugendorganisationen der sonst eher analogen Altparteien, die wenigen prominenten Stimmen aus den Tiefen des Netzes und natürlich die Piratenpartei zogen an einem Strang – aber sie schafften es nicht, die Mitte des Plenarsaals zu erreichen.

Für die netzpolitische Realpolitik vorerst nichts Gutes – es ist ganz offenbar möglich, auf alt-analoge Art und Weise politischen Einfluss zu generieren und Interessen durchzusetzen, die sich nicht um die kommunikativen Gegebenheiten des Netzes kümmern, dessen innovatives Potenzial reflektieren (oder wenigstens erahnen) und dabei einer taumelnden Branche zu helfen versuchen.

Wer kann mit Netzpolitik noch Blumentöpfe gewinnen?

Für die Piraten ist es eher die Bestätigung dafür, dass man mit einer programmatischen Fixierung auf das Internet auch weiterhin keinen Blumentopf gewinnen kann und also inhaltlich eher in die Breite zielen sollte – dann droht allerdings ein weiterer Profilverlust.

Für die Netzpolitiker stellen sich karrierepolitische Fragen: ist es weiterhin sinnvoll, sich mit dieser Thematik parteiintern zu positionieren – oder verstärkt man dadurch eher die Abschottung in der netzpolitischen Filter-Blase?

Aus (mindestens) noch einem weiteren Grund ist die Debatte um das Leistungsschutzrecht alarmierend: gerade der Bereich der Netzpolitik war in den letzten Jahren ein Feld, auf dem das digitale Deutschland auf sich aufmerksam gemacht hat.

Wie “internetfähig” bleibt die deutsche Politik nach #lsr?

Denn auch wenn hierzulande gerade die alten Medien nicht mit Hohn und Spott gegeizt haben; wenn es um die „Internetfähigkeit“ der deutschen Politik ging, so war dieser Gesellschaftsbereich in Online-Dingen doch vergleichsweise innovativ. Das Aufkommen der Piratenpartei und die Diskussion um „Liquid Democracy“, auch die Implementation netzpolitischer Themen in den Politikprozess durch spezialisierte Gremien oder E-Petitionen haben international durchaus für Aufsehen gesorgt – im Gegensatz zu digitalen Innovationen in anderen Feldern: wo sind denn die spannenden Startups, die coolen Codes, die genialen Geräte oder die mitreißenden Medienangebote mit deutschem Entwicklungshintergrund?

Der Entschluss zum Leistungsschutzrecht zeigt vor allem, dass die deutsche „Institutionenpolitik“ nicht bereit ist, sich auf den digitalen Wandel einzulassen – sie gibt damit bis auf weiteres den Ton vor. Skepsis, Zögerlichkeit und Bestandssicherung dominieren als Perspektive auf die gesellschaftliche Entwicklung und genau dies könnte die Debatte um die Zukunft der deutschen Netzpolitik ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl lähmen und die Zahl der Enttäuschten vergrößern.

 

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Prof. Dr. Christoph Bieber alias @drbieber twittert als social scientist with interests in media, politics, popular culture. Die Kapazität in allen Fragen rund um Netzpolitik und Vernetzung der Gesellschaft rantelt auf ANTROBIUS meist Montags aus der Perspektive des Pixel-Papas und im Wechsel mit Prof. Dr. Thorsten Faas. 

Foto: ANTROBIUS