Nachruf auf zwei digitale Echokammern – und aufs digitale Politikmachen #rp13 #btp131

 

Die vergangene Woche erlebte zwei große Zusammenkünfte der digitalen Gesellschaft und größer hätten die Gegensätze vermutlich nicht sein können: zuerst das Treffen der Online-Schickeria im retroschicken Papp-Ambiente der re:publica, dann mit beinahe nahtlosem Übergang der Bundesparteitag 13.1 der Piratenpartei in Neumarkt in der Oberpfalz. Wo? Ja, genau da – beerdigten die Piraten ihren Ruf als digitale Innovatoren mit der Idee einer “Ständigen Mitgliederversammlung”.

Von Christoph Bieber

Die ehemalige „Bloggerkonferenz“ war in diesem Jahr auf die Ausmaße einer gefühlten Hannovermesse angeschwollen, nicht bei allen Teilnehmer/innen hatte dies zu lobenden Erwähnungen in der Echtzeit-Begleitung geführt. Aber auch die Bundesmitgliederversammlung der Piraten war mit mehr als 1000 akkreditierten Offline-Entscheider/innen eine Veranstaltung von respektabler Größe, angesichts ihrer im Gegensatz zur re:publica weit reichenden Entscheidungsbefugnisse ist der #bpt131 sogar als der relevantere Event der Woche zu kennzeichnen.

Interessant ist, dass sich beide Veranstaltungen ihrem Kernthema der gesellschaftlichen Digitalisierung auf ganz unterschiedliche Weise näherten: während es beim Jahreskongress der Online-Hipster in Berlin recht vordergründig um den Stand der verkorksten deutschen Netzpolitik ging (was in einem beinahe verzweifelten Kooperationsaufruf mit Angela Merkel (!) gipfelte), hatten die Piraten ihre womöglich Weg weisende Entscheidung zur Ständigen Mitgliederversammlung an den Rand eines sammelsuriumartigen Programmparteitages gedrängt.

Interessant ist auch, dass sich beide Veranstaltungen als „Echokammer“ beschreiben lassen, als Kommunikationsräume mit nach innen verstärkender Wirkung. Das ist für die re:publica problematischer als für die Piraten: schließlich soll von der auf maximale Außenwahrnehmung getrimmten Veranstaltung am Online-Standort Berlin eine Signalwirkung ausgehen, sowohl in Richtung der so genannten Kreativwirtschaft, aber durchaus auch Politik und, ja, eigentlich doch der ganzen Gesellschaft, die von den Vorträgen und Diskussionen unter dem kryptischen Slogan „In/Side/Out“ versammelt waren.

Der erste Bundesparteitag der vermeintlich taumelnden Piratenpartei sollte zwar ebenfalls ein Signal in Richtung der (alten) elektronischen Medien sein, die stärkere Wirkung musste jedoch auf die eigene Basis zielen. Im Lichte der getroffenen und nicht-getroffenen Entscheidungen ist die zweieinhalb Tage lange Kommunikations- und Entscheidungsübung durchaus als Erfolg zu bezeichnen – es fragt sich allerdings noch für wen. Ermattet und erlahmt wirkte es keineswegs, wenn sich die anwesenden Mitglieder um neue Programmelemente stritten und die abwesenden Mitglieder via Twitter ihre Meinungen ergänzten.

Zum zentralen Streitpunkt aller drei Veranstaltungstage wurde aber die Frage um die Einführung (oder zumindest vorübergehende Erprobung) der „Ständigen Mitgliederversammlung“ als Organ zur Beschlussfassung außerhalb von Parteitagen. In Erwartung der Sprengkraft des Themas waren im Vorfeld mehrere Beschlussfassungen in unterschiedlich starker Abstufung entwickelt worden – letztlich scheiterten nach langem Ringen alle substanziellen Versuche zur digitalen Verflüssigung des Entscheidens. Die Bestürzung der #smv-Befürworter und die Erleichterung der #smv-Gegner dürften angesichts des zähen Entscheidungsverfahrens ähnlich groß gewesen sein – den Schaden tragen allerdings beide gemeinsam. Bereits die Zähigkeit des Verfahrens kratzt am Image der Parteienlandschaftsrenovierer.

Nun aber wird es wirklich spannend: wenn wie bisher angenommen, Themenwahl und Programmatik tatsächlich nicht so relevant für den Werdegang und die Positionierung der Piraten sind, dann erhält der im Abstimmungsmarathon mehrfach gedrosselte Umgang mit einer parteipolitischen Verfahrensinnovation starken Nachdruck. Sind die Piraten wirklich so modern und innovationsbereit wie sie in den vergangenen Jahren von sich behauptet haben oder hat nicht auch sie die von Oberarzt Dr. Lobo diagnostizierte Deutsche Netzkrankheit befallen?

Die fehlende Anerkennung eines tatsächlich neuen, auch von Teilen der Konkurrenz insgeheim erhofften netzgestützten Beteiligungsmodus ist ein Schlag ins Innovationskontor einer „Verfahrenspartei“. Nicht so sehr die emotionalen Spontanreaktionen im Umfeld des Neumarkter Parteitages werden darüber entscheiden, wie es nun mit den Piraten weitergeht, sondern die sich anschließende Debatte um den Mut zum „Upgrade der Demokratie“ durch eine Verstetigung digitaler Entscheidungsverfahren.

Was das Zaudern und Zögern der Piraten allerdings für die breitere Außenwirkung heißt, muss sich erst noch zeigen: vorerst freuen sich die netzpolitisch aufgeschlossenen Teile von SPD und Grünen über die fehlende Online-Courage der Piraten, doch haben gerade die Bundestags-Netzpolitiker schmerzlich erfahren müssen, dass man mit Digitalisierungsthemen noch immer nicht sonderlich punkten kann. Es ist alles andere als auszuschließen, dass der Programm-Pragmatismus und die Konsolidierung des Personaltableaus eine größere Wirkung entfalten wird als der Streit um die Ständige Mitgliederversammlung.

Das Tief der Piraten hat sich bis jetzt vor allem auf die Umfragen beschränkt  – verglichen mit dem Zeitpunkt vor vier Jahren ist das ein eher kleines Problem. Im Mai 2009 hatte die Partei gerade mal 1000 Mitglieder, bevor die Wucht der #zensursula-Kampagne anhob und sich die Piraten bis zur Bundestagswahl im September zur sichtbaren politischen Kraft entwickelten. Trotz der netzpolitischen Dynamik der nun ablaufenden Legislaturperiode steht auch für die Piraten nach dem vermeintlichen Schicksalsparteitag von Neumarkt alles wieder auf Anfang.

 

Prof. Dr. Christoph Bieber alias @drbieber twittert als social scientist with interests in media, politics, popular culture. Die Kapazität in allen Fragen rund um Netzpolitik und Vernetzung der Gesellschaft rantelt auf ANTROBIUS meist Montags aus der Perspektive des Pixel-Papas und im Wechsel mit Prof. Dr. Thorsten Faas. Wenn Du auch in Zukunft keine Kolumne von Dr. Bieber verpassen möchtest, folge ANTROBIUS jetzt auf Twitter!

 

Foto: ANTROBIUS

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