Scheitern nervt. Echt.

 

Scheitert der Euro, scheitert Europa – noch lange nicht. Gebetsmühlenartig werden diejenigen zu Europafeinden abgestempelt, die einfach für ein demokratisches Europa sind.

 

Von Wolf-Christian Ulrich

„Scheitert der Euro, scheitert Europa.“ – Das plappern inzwischen auch die Grünen nach. Es sind sich also alle einig – außer den Linken, die mit ihrer Schuldenphilosophie allerdings auch keine Alternativen zur Euro-Katastrophe bieten.

Und wir? Reiben uns die Augen und fragen uns ernsthaft: warum? Scheitert der Euro, so muss man richtig formulieren, scheitert als erstes die Finanzmarktregulierung von rot-grün und schwarz-gelb und schwarz-rot; weiterhin scheitert eine Schuldenpolitik, die oft mit guten Absichten aber leider viel zu oft mit nachlässiger Haushaltsführung begründet wurde. Aber “Europa” scheitert daran noch lange nicht.

Denn immerhin hat’s Europa auch ohne Euro ganz schön lange ausgehalten und ich kenne persönlich niemanden, der sich nicht für diesen wahr gewordenen Traum eines friedlichen, grenzenlosen Europa begeistert. Darüber spricht nur grade niemand. Stattdessen wird „Europa“ inzwischen nur noch über die Gunst weithin unsichtbarer Marktteilnehmer definiert – aber nicht mehr über die kulturelle und bürgerliche Chance dieses Staatenbundes. Daran ist die Politik hauptsächlich schuld, weil sie es billigend zugelassen hat.

Um welches Europa geht es eigentlich? Und um wessen?

Für diejenigen, die den Satz vom „scheitern“ plappern, geht es nur um das Europa der Finanzmärkte – und das, mit Verlaub, schließt den Großteil der Bürger aus.

Warum? Weil sie darin keine Stimme haben. Weil sie die Banker nicht wählen dürfen, die EU-Kommission nicht wählen dürfen, weil sie nicht mal über eine deutsche Verfassung abstimmen durften – selbst nach der Einheit nicht – und schließlich, weil sie über die anderen Staatschefs nicht abstimmen dürfen, die  eine andere Schulden- und Finanzpolitik betreiben, als es die Mehrheit der Deutschen möchte.

Es ist ein demokratisches Problem. Nahe an einer Verfassungskrise. Es ist keine Europa-Krise, sondern eine politische und wirtschaftliche Krise. Diese feinen Unterscheidungen sind wesentlich. Aber sie werden – in wessen Interesse eigentlich – gern vertuscht.

Verfassungskrise – ohne Verfassung

Im SPIEGEL dieser Woche liest man Sätze, die der Regierungssprecher wahrscheinlich höchstpersönlich den Reportern in den Notizblock diktierte. Nun trage das Verfassungsgericht die Verantwortung dafür, ob Europa scheitert. Das, liebe Kollegen, ist ausgemachter Blödsinn.

Die Verantwortung dafür tragen, ich sag’s nochmal,  zu gleichen Teilen: Die Politik, durch ihr Schuldenmachen – und die „Märkte“, durch ihr Zocken. Außerdem die Staatschefs, weil sie diesem sträflichen Tun kein Einhalt gebieten. Klar, das ist verschüttete Milch. Aber es lenkt den Blick, auf das, was zu tun ist. Ran an die Benkenregulierung. Ran an eine tiefgreifende Euro-Reform. Und weg von der Aufgabe unserer Budgethoheit.

Es gibt in Deutschland keine vom Volk abgestimmt Verfassung, aber dafür eine von der Politik mit immer größerer Selbstverständlichkeit vorgetragene Meinung, die Bürger seien schon genug beteiligt. Das sind sie nicht. Sie haben bei diesen Fragen, die über ihre Zukunft entscheidend sind, nur das Bundesverfassungsgericht als letzte Bremse ihrer finanziellen Souveränität.

Der Staat, zur Erinnerung, sind wir alle. Der Mangel an Demokratie, wie wir ihn grade erleben, führt zu gewaltigem demokratischem Frust. Der sich in mieser Wahlbeteiligung ausdrückt, und hoffentlich nicht noch mit radikalen Populisten endet. Offen gesagt: in Wahrheit ist diese große Koalition der alternativlosen Politik europafeindlich.

… und dann kam die S-Bahn. Foto: antrobius