Schuldenfalle Steckdose – Wer macht uns arm beim Strom?

 

Die EEG Umlage ist nicht das Problem der Energiewende. Eher der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt. Man sollte das Kind nicht mit dem Bade ausschütten. Trotzdem: Der Preis ist heiß.

Von Wolf-Christian Ulrich

Vier Zahlen: 1) Zwischen 2002 und 2010 haben die drei Konzerne RWE, E.ON und ENBW (ohne Vattenfall) ihre Gewinne versiebenfacht und in jenen 8 Jahren gemeinsam 100 Milliarden Euro eingenommen. 2) Im selben Zeitraum stieg der Strompreisindex für die Verbraucher um 30 % – für gewerbliche Kunden um etwa 20 %. 3) Der Bruttostrompreis stieg von 1998 bis heute für einen Dreipersonenhaushalt um 50 %. 4) 600.000 Deutschen wurde der Strom abgestellt, weil sie ihn nicht bezahlen können.

Mehr muss man gar nicht sagen. Die EEG Umlage ist nicht das Problem. Die Ethikkommission zur Energiewende sprach von einem „Gemeinschaftswerk“. Das ist die Energiewende aber nicht. Erneuerbare hin oder her: Trotz EEG Umlage verdient hier ein Strom-Oligopol auf Kosten der privaten Verbraucher und derjenigen Unternehmen, die nicht von der EEG Umlage befreit sind – während politisch zu wenig in Gang kommt.

Diejenigen, die auf den letzten Drücker energieintensive Unternehmen von der EEG Umlage ausgenommen hat, war die schwarzgelbe Koalition. Nun hat sie das Problem. Die Wähler merken: Die Kleinen subventionieren über einen ohnehin zu hohen Strompreis die Großen – übrigens auch, wenn die Stromsteuer sinkt. Die Big-Four-Stromerzeuger machen fette Gewinne. Und die Energiewende ist keinen Schritt weiter.

Dabei sei noch bemerkt, dass die Erhöhung des Strompreises nur zur Hälfte auf die EEG Umlage geht. Die andere Hälfte fließt in das, was man Transport und Vertrieb nennt. Also die Kategorie, in der Gewinne gemacht werden.

Es gibt Aufgaben, die muss der Staat definieren und durchziehen. Die “Marktwirtschaft” hat die Netze nicht ausgebaut, den Atommüll nicht endgelagert und das CO2 nicht freiwillig verringert. Das ganze erinnert mich an die Autokatalysatoren. Wären die nicht vom Staat vorgeschrieben worden, wäre Deutschland immer noch ein Stinkerparadies. Autokonzerne würden immer noch behaupten: Daran gehen sie pleite.

Wenn’s sauber werden soll, hilft nur Zwang. Merkt man auch an den vielen Taxen hier in Berlin, die immer noch irre schwarzen Ruß in die Luft blasen. Dass die ihre Filter freiwillig erneuern lassen würden: Fehlanzeige. Es käme keiner auf die Idee, denen dafür Steuern zu erlassen.

Wichtig ist jetzt: Netze ausbauen. Schnell. Stromerzeugung dezentralisieren. Die Quellen intelligent miteinander verbinden. Der Mix macht’s. Wenn Energiekonzerne keine Ausgleichkraftwerke vorhalten wollen, weil’s ihnen zu teuer ist: kauft der Staat die Ausgleichskraftwerke eben ab. Ausnahmeregelungen auf ein Minimum runterfahren – die EEG Umlage gehört eh nicht zu den Preistreibern bei der Industrie. Diejenigen befreien, die Schulden machen – diejenigen zahlen lassen, die Gewinne machen. Und: Die EEG deckeln und für genügend geförderte Branchen senken. Anschubförderung neuer Technologien ist wichtig – endlos Subventionierung bei Erneuerbaren genauso unsinnig wie bei der Kohle.

Wer jetzt mehr Wettbewerb fordert, muss sagen, wie er den Anteil der Erneuerbaren schneller, sauberer und billiger bis 2020 auf 40% steigern will. Bis bessere Techniken da sind, müssen wir jetzt handeln und erneuern, was zu erneuern geht. Wer jetzt schlapp macht, verpennt die Zukunft.

Es ist halt immer so: Pfusch ist doppelte Arbeit. Alte Wege führen nach Gorleben und in die CO2 Verpressung. Neue Wege führen in ein Exportmodell moderne, saubere Stromwirtschaft.

 

Foto: ANTROBIUS