Würden wir gerechter regiert, wenn alle wählen müssten?

Wahlforscher Thorsten Faas hat für uns den Armutsbericht studiert, denkt an Mitt-half-of-Romney und erklärt schließlich, warum die Wahlpflicht helfen kann, für mehr Gerechtigkeit zu sorgen. Am Ende bringt er eine steile These über die Frauenquote.

von Thorsten Faas

Der Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung hat in der vergangenen Woche für einigen Wirbel gesorgt: Die Diagnose ist eindeutig – die soziale Schere in Deutschland öffnet sich, vor allem die Reichen werden immer reicher.

Dabei ist die Entwicklung ist keineswegs neu. Umfragen zeigen schon seit vielen Jahren, dass die sozialen Unterschiede in Deutschland als zunehmend als ungerecht wahrgenommen werden. 1991 stimmten in Westdeutschland immerhin noch 48,1 Prozent der Befragten der Aussage zu „Die sozialen Unterschiede in Deutschland sind im Großen und Ganzen gerecht“, 2008 waren es nur noch 29,1%. Im Osten waren es 1991 15,1 und 2008 11,8 Prozent. Die Menschen im Land haben offenkundig ein feines Gespür dafür, was in ihrem Umfeld passiert (auch wenn Uli Hoeneß das vielleicht anders sieht).

Spannend ist die Frage, wie politisch (und insbesondere auch an Wahltagen) damit umzugehen ist. Mitt Romney hat – auch das haben wir vergangene Woche gelernt – vor einiger Zeit dazu eine recht pointierte Meinung geäußert: Vergiss die ärmeren Schichten der Bevölkerung, sie wählen sowieso nicht. Die Demokraten in den USA versuchen daraus nun Kapital zu schlagen. Aus Romneys Slogan „Believe in America“ haben sie mal eben „Believe in half of America“ gemacht. Ob das allerdings politisch etwas bringt, ist eine offene Frage. Neuere Studien zeigen doch, dass diese Schichten der Bevölkerung nicht nur nicht Mitt Romney wählen, sondern immer häufiger gar nicht wählen. Und das wäre gerade auch für die Demokraten in den USA ein Problem.

Edmund Stoiber hat sich gestern Abend bei Günter Jauch gegen eine solche Perspektive verwahrt. Natürlich müssten sich alle Parteien in Deutschland auch „um die Stimmen der Unterschicht“ bemühen. Und natürlich sollten sie das auch tun, aber tun sie es auch? Und wäre es wirklich für alle Parteien auch sinnvoll? Strategien der „asymmetrischen Demobilisierung“ sollen ja auch schon mal zum Erfolg geführt haben.

Je anspruchsvoller Verfahren politischer Partizipation sind, desto stärker sind sie sozial selektiv

Stoibers Medizin ging in eine andere Richtung. Mehr direkte Demokratie, er sprach sich für bundesweite Volksentscheide aus. Dafür gibt es sicher viele gute Gründe. Aber zu mehr (und weniger ungleicher Partizipation) wird es definitiv nicht führen. Je anspruchsvoller Verfahren politischer Partizipation sind, desto stärker sind sie auch sozial selektiv. Das ist ein ehernes Gesetz der Sozialwissenschaften.

Wem es ernsthaft darum geht, vor dem Hintergrund sozialer Ungleichheit für mehr politische Gleichheit zu sorgen, der sollte eher in andere Richtungen denken. Die gute alte Wahl ist immer noch das gerechteste, weil am wenigsten ungleiche Instrument. Man könnte also darüber nachdenken, das Instrument der Wahl weiterzuentwickeln und zu verbessern. Da das Wahlrecht ohnehin gerade – Karlsruhe sei dank – mal wieder reformiert werden muss, wäre die Chance sogar gegeben. Leider ist in der aktuellen Wahlrechtsdebatte davon aber rein gar nichts zu merken, im Gegenteil. Alle diskutierten Modellen – Stichwort: Pukelsheim III – sind so kompliziert, dass es eher zu neuen Ungleichheiten (etwa im Verständnis des Wahlsystems) kommen wird, aber nicht zu mehr gerechter Partizipation.

Wie wäre es eigentlich mit einer Wahlpflicht? Das wäre doch mal ein starkes Signal für mehr Gleichheit. Und Einwände, das würde gegen das Gebot der Freiheit der Wahl verstoßen, sind in Zeiten, in denen wir ganz selbstverständlich (und aus guten Gründen) über Frauenquoten in Unternehmen, aber auch auf Landeslisten von Parteien sprechen, doch auch nicht so ganz überzeugend.

 

Dr. Thorsten Faas twittert als @thorstenfaas über seine Spezialgebiete Wahlen, Wahlkämpfe und Wahlstudien, mit Einsprengseln aus Fußball und Society. Auf ANTROBIUS untersucht er meist montags Machtfragen aus der Perspektive des bundespolitischen Bundestrainers und schreibt im Wechsel mit Dr. Bieber.

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